Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Loewe Saal GmbH
§ 1 Gegenstand des Vertrags Die Loewe Saal GmbH (im Folgenden „Vermieter“) stellt dem Nutzer die Räume in der Wiebestr. 42-45, 10553 Berlin zur Durchführung einer Veranstaltung zur Verfügung. Die Räumlichkeiten werden entsprechend der in diesem Vertrag festgelegten Bedingungen genutzt. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht.
§ 2 Leistung und Vergütung Das Nutzungsentgelt wird auf Grundlage des Angebots festgelegt und setzt sich aus dem Nettobetrag sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 19 % zusammen. Die Zahlung des Entgelts muss spätestens vier Wochen vor dem Veranstaltungstermin auf das Konto des Vermieters erfolgen. Bei Zahlungsverzug hat der Vermieter das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz in Höhe der Differenz zur etwaig niedrigeren Weitervermietung zu verlangen. Sollte der Nutzer eine Veranstaltung kurzfristig absagen, bleibt die Verpflichtung zur Zahlung gemäß § 3 bestehen.
§ 3 Stornierungsbedingungen Im Falle einer Stornierung der Buchung durch den Nutzer gelten folgende Rücktrittskosten: Bis 8 Monate vor der Veranstaltung: 20 % der vereinbarten Gesamtsumme. Bis 6 Monate vor der Veranstaltung: 50 % der vereinbarten Gesamtsumme. Bis 3 Monate vor der Veranstaltung: 100 % der vereinbarten Gesamtsumme. Dem Nutzer steht es frei, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Der Vermieter behält sich vor, einen höheren Schaden geltend zu machen, soweit dieser nachweisbar ist.
§ 4 Nutzungsbedingungen und Haftung des Nutzers Der Nutzer ist verpflichtet, die Räume und das Inventar pfleglich zu behandeln. Eventuelle Schäden, die während der Nutzung entstehen, sind vom Nutzer zu tragen. Die Lautstärke der Veranstaltung darf 95 dB nicht überschreiten. Der Nutzer ist für die Einhaltung aller Sicherheits- und Lärmschutzvorschriften verantwortlich. Die Übergabe und Rückgabe der Räume erfolgt durch eine gemeinsame Begehung des Nutzers und des Vermieters. Schäden oder Mängel sind in einem Übergabeprotokoll festzuhalten.
§ 5 Haftpflichtversicherung Der Nutzer ist verpflichtet, für die Dauer der Veranstaltung eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, die Schäden an der Mietsache und Dritten abdeckt. Der Nachweis der Versicherung ist dem Vermieter auf Anforderung vorzulegen. Bei Nichtvorlage kann der Vermieter vom Vertrag zurücktreten.
§ 6 Haftung des Vermieters Der Vermieter haftet nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Eine weitergehende Haftung für Sach- und Vermögensschäden, insbesondere durch Verlust von Garderobe oder persönlichen Gegenständen, ist ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 7 Schriftform und Salvatorische Klausel Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind ausgeschlossen. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Klausel wird durch eine wirksame Klausel ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
§ 8 Höhere Gewalt Der Vermieter haftet nicht für Verzögerungen oder Nichterfüllungen aufgrund höherer Gewalt. Hierzu zählen u.a. Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschläge, Streiks, Regierungsmaßnahmen oder andere Umstände, die vom Vermieter nicht zu vertreten sind. In diesen Fällen ist der Nutzer von der Zahlung der Stornogebühren befreit.
§ 9 Datenschutz Der Vermieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers zur Vertragsdurchführung unter Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze. Der Nutzer hat jederzeit das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Sperrung seiner gespeicherten Daten.
§ 10 Gerichtsstand und anwendbares Recht Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin, soweit der Nutzer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
April 2025